Eheverträge sind unromantisch - sie regeln die Folgen des Scheiterns einer Ehe, eine Situation, die man sich am Beginn einer Ehe gar nicht vorstellen kann oder will. Ob ein Ehevertrag empfehlenswert ist, hängt stets vom Einzelfall ab, so dass ein gemeinsames Beratungsgespräch beim Notar unerlässlich ist. Die nachfolgenden Hinweise sollen Ihnen eine erste Vorstellung des rechtlichen Rahmens geben:

Zugewinngemeinschaft
Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnge-meinschaft, der für viele Ehen durchaus angemessene Regelungen enthält: Eine Haftung für bestehende Schulden des Ehepartners tritt durch die Heirat nicht ein, auch wenn dies fälschlicherweise häufig behauptet wird. Wer freilich bei einem Vertrag des Ehepartners (vor oder nach der Heirat) "mit unterschreibt" haftet selbstver-ständlich dafür - dann aber wegen der Unterschrift, nicht wegen der Heirat.

Sowohl während der Ehe als auch nach der Scheidung behält jeder Ehegatte sein Vermögen. Im Scheidungsfalle wird allerdings der Zugewinn der Ehepartner finanziell ausgeglichen. Hierzu wird die Vermögensentwicklung jedes Ehepartners während der Ehe ausgerechnet, indem das sog. Anfangsvermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich der Schulden bei Heirat) und das Endvermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich Schulden bei Scheidung) für jeden Ehegatten getrennt ermittelt werden. Der Wertzuwachs (= Zugewinn) ist auszugleichen; der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn hat die Hälfte seines Mehrgewinnes an den anderen in Geld zu zahlen, so dass im Ergebnis "beide Wassergläser wieder gleich voll sind"

Beispiel: Zugewinn Ehemann € 100.000, Zugewinn Ehefrau € 70.000. Der überschießende Zugewinn von € 30.000 ist hälftig zu teilen, so dass der Ehemann € 15.000 an die Ehefrau zahlen muss. Im Ergebnis verfügen beide wirt-schaftlich über € 85.000.

Übrigens: Was ein Ehepartner von Eltern geschenkt bekommen oder geerbt hat, wird nicht als Zugewinn behandelt; nur ein etwaiger Wertzuwachs dieser Gegenstände ist ausgleichspflichtiger Zugewinn.

Gütertrennung
Die Ehegatten können durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Der oben geschilderte Zugewinnausgleich entfällt damit und es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners. Vereinfacht kann man sagen: "Im Scheidungsfalle nimmt jeder seine sieben Sachen und geht".

Die bei Heirat vereinbarte Gütertrennung ist "gefährlich", weil bei ungleicher Vermögensverteilung während der Ehe ein Ehegatte im Scheidungsfalle "leer" ausgehen kann (z.B. das Haus steht nur auf den Namen eines Ehepartners, wird aber gemeinsam abbezahlt).

Gütertrennung wird häufig mit Rücksicht auf das Unternehmen eines Ehepartners vereinbart, um dieses vor etwaigen finanziellen Belastungen des Zugewinnausgleichs zu schützen. Sie wird aber auch vielfach von Ehepartnern gewählt, die im fortgeschrittenen Alter sind oder zum zweiten Mal heiraten. Die Gütertrennung hat aber erbschaftssteuerliche sowie erb- und pflichtteilsrechtliche Nachteile, die durch eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vermieden werden können.



Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Durch Ehevertrag können Ehepartner die Zugewinngemeinschaft in der Weise modifizieren, dass der Zugewinnausgleich zwar bei Scheidung ausgeschlossen sein soll, im Todesfalle aber erhalten bleibt. Hierdurch bleibt ein Teil der Erbschaft des überlebenden Ehepartners, auf den der Zugewinn entfällt, erbschaftssteuerfrei. Gleichzeitig werden die Pflichtteilsansprüche der Kinder - im Gegensatz zur Gütertrennung - nicht erhöht, was in der Regel im Interesse des überlebenden Ehepartners ist. Es wird somit das gleiche Ergebnis wie bei einer Gütertrennung erreicht, jedoch ohne die erbrechtlichen und erbschaftssteuerlichen "Nebenwirkungen".

Auch andere Modifikationen sind denkbar, z.B. dass nur bestimmte Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden (Betriebsvermögen; Wertsteigerun-gen ererbten Vermögens), im übrigen aber der Ausgleich durchgeführt werden soll.

Versorgungsausgleich
Vergleichbar dem Gedanken des Zugewinnausgleichs werden im Scheidungsfalle auch die während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften (z.B. Rentenanwartschaften, Riester-Rente etc.) hälftig geteilt. Dieser Versorgungsausgleich kann durch notariellen Vertrag ausgeschlossen werden, was aber nur in besonderen Konstellationen sachgerecht ist.

Beispiel: Der Ehemann ist Unternehmer und verfügt über Lebensversicherungen, während die Ehefrau als Angestellte halbtags arbeitet: Gesetzlich würde die Hälfte der ohnehin schmalen Rente der Ehefrau auf den Ehemann über-tragen, was wohl ungerecht wäre und durch Vertrag ausgeschlossen werden kann.

Im Regelfall ist ein Ausschluss jedoch nicht sachgerecht, insbesondere wenn beide Ehepartner als angestellte Arbeitnehmer berufstätig sind.



Nachehelicher Unterhalt
Im Scheidungsfalle gilt: Jeder Ehepartner hat für sich selbst zu sorgen und muss eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Unterhalt kann er vom anderen nur verlangen, wenn und solange hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen (z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erziehung gemeinsamer Kinder).

Zwar sind Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt grundsätzlich möglich, doch zieht die Rechtsprechung hier enge Grenzen: Ein Unterhaltsverzicht darf nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des verzichtenden Ehepartners führen, vor allem wenn dieser sich ohnehin bereits beruflich in der schwächeren Position befindet oder hierfür keine Gegenleistungen erhält. Ist eine Einschränkung des nachehelichen Unterhalts gewünscht, ist eine - wie auch immer geartete - Kompensation ratsam.

Scheidungsfolgenvertrag
Oft scheitert der Traum vom lebenslangen Glück. Auch wenn persönliche Enttäu-schungen und Verletzungen eine sachliche und einvernehmliche Trennung erschweren - sie ist einen Versuch wert. Die einvernehmliche Trennung ist schneller und preiswerter als ein Scheidungskampf. Die Basis hierfür ist ein notarieller Scheidungsfolgenvertrag, in welchem die Trennungsfolgen vertraglich geregelt werden. Hierzu sollte ein gemeinsamer Besprechungstermin stattfinden, zu dem Sie möglichst alle verfügbaren Unterlagen (Familienbuch, Darlehensverträge, Grundbuchangaben etc.) mitbringen.

Ein typischer Scheidungsfolgenvertrag beinhaltet z.B. folgende Punkte:
- Gütertrennung und Übernahme des gemeinsamen Hauses/Eigentumswohnung durch einen Ehepartner, der zugleich etwaige Rest-schulden gegenüber der Bank übernimmt sowie ggf. noch eine bestimmte Geldsumme an den anderen Ehepartner zahlt

- Vereinbarung eines bestimmten nachehelichen Unterhaltes für eine gewisse Zeitdauer

- Regelung zum Kindesunterhalt (nach sog. Düsseldorfer Tabelle)

- Gegenseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht

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